Finanzpolitik

Finanzpolitik: Strikter Sparkurs. Denn: Schulden sind Steuern von morgen!

Die Sanierung der öffentlichen Haushalte stellt unser Land vor eine große Aufgabe. Die Haushalte der Kommunen sind dabei am härtesten betroffen. Rot-Grün und der OB haben bei dieser Aufgabe gänzlich versagt und erschreckende Einfallslosigkeit bewiesen. Bereits seit über 60 Jahren tragen die Sozialdemokraten in Hannover die politische Verantwortung für die miserable Haushaltslage und betreiben nach wie vor – seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit den Grünen – eine Politik auf Kosten kommender Generationen. Die Junge Union Hannover schlägt daher folgende Lösungsansätze vor:

  • Keine Politik auf Pump! Wir wollen einen grundlegenden haushaltspolitischen Kurswechsel. Die Stadt Hannover darf nur noch so viel Geld ausgeben, wie ihr auch zur Verfügung steht. Bei der anstehenden Haushaltsplanung müssen sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand. Nur ein durchgreifender Haushaltskonsolidierungskurs kann wieder Handlungsspielraum für künftige Generationen schaffen.
  • Auf diesem Weg ist eine Reduzierung des Personalbestands der Verwaltung in den kommenden Jahren unausweichlich. Durch Aufgabenreduzierung und Entbürokratisierung kann dieser Schritt zu einer schlankeren Verwaltung vollzogen werden. Die Junge Union spricht sich zudem dafür aus, verstärkt zu prüfen, ganze Verwaltungsteile (z.B. Bauhof, Grünflächenamt, Gebäudemanagement) in den privatwirtschaftlichen Bereich zu verlagern. Es wird häufig günstiger sein, Leistungen von einem privaten Unternehmen einzukaufen, als diese selber vorzuhalten. Hoheitliche Aufgaben des Staates bleiben davon ausgenommen.
  • Bei der Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Hannover wird nicht auf dringend notwendige Investitionen, wie zum Beispiel Ausbesserung und Ausbau des Straßennetzes oder die Sanierung von Schulen, verzichtet. Um dies kurzfristig zu finanzieren wird geprüft, städtische Beteiligungen wie etwa die GBH oder die Union Boden zu verkaufen.
  • Umsetzung der lange diskutierten Gemeindefinanzreform durch die Landesregierung und die Bundesregierung. Mit dieser Reform muss der Finanzausgleich und die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommune grundlegend neu geregelt werden. Oberstes Ziel ist, die Kommunalfinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Politik und Verwaltung brauchen wieder Planungssicherheit. Die standortschädliche Gewerbesteuer soll ersatzlos wegfallen und dafür der Umsatzsteueranteil der Kommunen deutlich erhöht und ihnen ein begrenztes eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer gewährt werden.
  • Politik als Vorbild: Die Zuschüsse an die Fraktionen werden gekürzt. Somit sind die Fraktionen gezwungen, auch bei sich selbst für Einsparungen zu sorgen. Die Junge Union erhebt diese Forderung gerade auch vor dem Hintergrund, dass die CDU – Fraktion von dieser Maßnahme besonders betroffen ist.
  • Schluss mit rotem Filz – für eine sinnvolle Personalpolitik! Nach 60 Jahren SPD- geführter Verwaltung agieren einige Sozialdemokraten so, als ob ihnen die Stadt gehören würde. Einstellungen und Beförderungen in der Stadtverwaltung haben sich zukünftig ausschließlich nach Qualifikation der Bewerber zu richten und nicht nach dem Parteibuch.