Finanzpolitik

Finanzpolitik

Finanzpolitik: Strikter Sparkurs. Denn: Schulden sind Steuern von morgen!

Die Sanierung der öffentlichen Haushalte stellt unser Land vor eine große Aufgabe. Die Haushalte der Kommunen sind dabei am härtesten betroffen. Rot-Grün und der OB haben bei dieser Aufgabe gänzlich versagt und erschreckende Einfallslosigkeit bewiesen. Bereits seit über 70 Jahren tragen die Sozialdemokraten in Hannover die politische Verantwortung für die miserable Haushaltslage und betreiben nach wie vor – seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit den Grünen und nun auch der FDP – eine Politik auf Kosten kommender Generationen. Die Junge Union Hannover schlägt daher folgende Lösungsansätze vor:

• Keine Politik auf Pump! Wir wollen einen grundlegenden haushaltspolitischen Kurswechsel. Die Stadt Hannover darf nur noch so viel Geld ausgeben, wie ihr auch zur Verfügung steht. Bei zukünftigen Haushaltsplanungen müssen sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand. Nur ein durchgreifender Haushaltskonsolidierungskurs kann wieder Handlungsspielraum für künftige Generationen schaffen.
• Durch Aufgabenreduzierung und Entbürokratisierung kann der Schritt zu einer schlankeren Verwaltung vollzogen werden.
  Die Junge Union spricht sich zudem dafür aus, verstärkt zu prüfen, in welchen Bereichen Privatisierungen sinnvoll sein könnten. Hoheitliche Aufgaben des Staates bleiben davon ausgenommen.
• Schluss mit rotem Filz in der Stadtführung – für eine sinnvolle Personalpolitik! Nach 70 Jahren SPD-geführter Verwaltung agieren einige Sozialdemokraten so, als ob ihnen die Stadt gehörte. Einstellungen und Beförderungen in der Stadtverwaltung haben sich zukünftig ausschließlich nach Qualifikation der Bewerber zu richten – und nicht nach dem Parteibuch.
• Auf dringend notwendige Investitionen wird bei der Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Hannover nicht verzichtet; hierzu zählen beispielsweise die Ausbesserung des Straßennetzes, der Ausbau von Fahrradwegen oder die Sanierung von Schulen.
• Umsetzung einer Gemeindefinanzreform durch die Landesregierung und die Bundesregierung. Mit dieser Reform muss der Finanzausgleich und die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommune grundlegend neu geregelt werden. Oberstes Ziel ist, die Kommunalfinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Politik und Verwaltung brauchen wieder Planungssicherheit.